EU bleibt bereit für Pakt mit der Ukraine

Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Ukraine bleibt die EU bereit für eine engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik. Das versicherte der für Nachbarschaftspolitik verantwortliche EU-Kommissar Stefan Füle im litauischen Vilnius unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels für die östliche Partnerschaft.

«Wir halten an unserer Absicht fest, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben», sagte er. Die EU sei bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten, falls Kiew wieder den Pfad zur EU-Annäherung einschlage.

Die Ukraine hatte den Pakt mit der EU auf Eis gelegt, nachdem Russland mit Handelsnachteilen für seinen Nachbarn gedroht hatte. Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte in Vilnius, dass sich sein Land nicht von der EU abgekehrt habe. Ziel des Landes sei weiter die «europäische Integration».

Allerdings beklagte Arbusow, dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung angeboten habe für die Verluste, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden. Deshalb verzögere sich die Unterzeichnung. Der Politiker betonte aber: «Die Ukraine braucht Europa.» In Vilnius wurden auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko erwartet, die Druck für einen EU-Kurs ihres Landes machen wollten.

Anders als die Ukraine paraphieren in Vilnius die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien mit der EU jeweils Assoziierungsabkommen. Die EU hatte zuletzt Moldau angesichts der demokratischen Fortschritte auch baldige Visafreiheit in Aussicht gestellt.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite rief als Gastgeberin des Gipfels die EU-Partner auf, auf die Reformwünsche ihrer jeweiligen Bevölkerung einzugehen. An die Teilnehmer eines zivilgesellschaftlichen Forums in Vilnius appellierte sie, Druck auf jene Regierungen auszuüben, die sich «unverantwortlich» verhielten.

Zum Programm der Ostpartnerschaft gehören insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldau und Georgien sind das Weißrussland sowie Aserbaidschan und Armenien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Donnerstagabend zum Beginn des Gipfels in Vilnius erwartet. Es ist ihre erste Auslandsreise nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD.