EU bleibt hart gegenüber Ukraine und fordert Lösung für Timoschenko

Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der krisengeschüttelten Ukraine.

Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte der amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Vilnius. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Trotz aller Kritik hielt die Europäische Union (EU) jedoch bei dem zweitägigen Spitzentreffen die Tür zu dem Land mit rund 45 Millionen Menschen offen - auch um der Opposition zu helfen. Auf Druck Moskaus hatte die Ukraine ein ehrgeiziges Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf den Pakt skeptisch. «Ich habe keine Hoffnung, dass das jetzt diesmal gelingt.» Wie andere Staatenlenker auch sagte sie: «Die Tür ist offen.» Der Gipfel begann mit einem Abendessen der EU-«Chefs» mit ihren Kollegen aus sechs früheren Sowjetrepubliken. Vor Beginn kamen EU-Kommissionspräsident und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit Janukowitsch zu einem Dreiertreffen zusammen.

Merkel wollte am Freitag den ukrainischen Staatschef treffen. Es gebe mit Blick auf die Ukraine noch einige Fragen zu klären. «Leider sind noch nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen», sagte sie. Es war Merkels erste Auslandsreise nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD. Ungeachtet der massiven Schwierigkeiten sprach die litauische Gastgeberin und Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite von einem historischen Gipfel.

Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt. «Die Ukraine braucht Europa.» Arbusow beklagte aber, dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung für die Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden. Nach Vilnius reisten auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko, die Druck für einen EU-Kurs ihres Landes machen wollten.

Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten. «Janukowitsch fürchtet sich vor europäischen Standards, denn sie würden ihn dabei stören, das Land weiter auszuplündern», hieß es in einer Mitteilung des 42-Jährigen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert angesichts der Abkehr der Ukraine von Europa eine neue Russlandpolitik der EU. «Es ist dringend geboten, eine operationell wirksame gemeinsame Russlandpolitik zu haben, die gute Beziehungen zu Russland zum Ziel hat, aber auch die Grenzen Russlands deutlich macht», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments der Nachrichtenagentur dpa. Russland Präsident Wladimir Putin hatte Kiew im Falle einer Unterschrift unter den EU-Vertrag mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte dem ukrainischen oppositionsnahen Internetsender hromadske.tv: «Ich weiß nicht, wohin die Ukraine driftet - ob nach Osten oder abwärts.» Allein im Zentrum Kiews demonstrierten am Donnerstag erneut Tausende auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) für einen Westkurs ihres Landes.

Anders als die Ukraine paraphieren die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien mit der EU in Vilnius jeweils Assoziierungsabkommen. Dazu ist am Freitag eine Zeremonie geplant. Die EU hatte zuletzt Moldau angesichts der demokratischen Fortschritte auch baldige Visafreiheit in Aussicht gestellt. Premier Iurie Leanca sagte, sein Land stehe zu «100 Prozent» zu dem Abkommen. Die Unterzeichnung der Verträge ist für das kommende Jahr geplant.

Zum 2009 gestarteten Programm der Ostpartnerschaft gehören insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldau und Georgien sind das Weißrussland sowie Aserbaidschan und Armenien. Auch Armenien hatte sich nach Moskauer Druck für die von Putin propagierte eurasische Wirtschaftsunion entschieden.