EU braucht noch Zeit für Flüchtlings-Pakt mit Türkei

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Nach neuen Vorschlägen und Forderungen der Türkei benötigen die EU-Staaten mehr Zeit für den angestrebten Pakt in der Flüchtlingskrise.

EU braucht noch Zeit für Flüchtlings-Pakt mit Türkei
Stephanie Lecocq EU braucht noch Zeit für Flüchtlings-Pakt mit Türkei

Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit für eine endgültige Vereinbarung zu tun, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht in Brüssel. Kernpunkte sollen Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen und zusätzliche EU-Milliarden für die Türkei sein. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland am Sonntag bleibt das EU-Krisenmanagement aber weiter umstritten.

EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: «Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.» Die «Tage der ungeregelten Migration» in die EU seien vorüber. Bei dem eintägigen Sondergipfel in Brüssel hatte der türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ein weitgehendes Paket vorgelegt, das viele EU-Chefs überrascht hatte.

Das Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen. Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Dazu gab es jedoch zunächst kein klares Signal des EU-Gipfels.

Merkel sagte zur Bilanz des Treffens: «Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist.» Auf die Frage, ob ihr vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein größerer Fortschritt lieber gewesen wäre, sagte die CDU-Vorsitzende, die Entwicklung nehme «keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine». Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn. Die angestrebten Vereinbarungen seien der beste Weg, «um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen».

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor überzogener Euphorie. Zahlreiche Schritte seien noch nötig. Er verwies auf die «tragischen Bilder» im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen. Nach starkem Regen war der Boden in dem Areal schlammig. Das Fernsehen zeigte Menschen, die mit den Händen versuchten, Wasser aus kleinen Zelten zu leiten. Andere zündeten Feuer an und hielten nasse Kleider ihrer Kinder zum Trocknen darüber. Im Hafen von Piräus kamen 800 Migranten mit einer Fähre von den Inseln Lesbos und Chios an.

Österreich will an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik festhalten. «Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Im Kampf gegen Schlepper, die schon neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es, im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei.

Skepsis gegen die Schlüsselrolle der Türkei gibt es auch bei der Opposition in Deutschland. Die Türkei habe beim Gipfel offen ihre Machtposition zelebriert, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar.» Er warf der EU vor, Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei ignoriert zu haben.