EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien

Das EU-Mitgliedsland Bulgarien muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen gefallen lassen. Bei Justizreformen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität komme das Land weiter nur schleppend voran, heißt es in einem EU-Überprüfungsbericht.

EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien
Britta Pedersen EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien

Mit der Lage in Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beitrat, ist die Kommission zufriedener. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden.

Als Hindernis für mehr Erfolge in Bulgarien nennt die EU-Kommission insbesondere die innenpolitische Situation in dem Land. «Der Umstand, dass im Berichtszeitraum drei verschiedene Regierungen im Amt waren und im Parlament eine Patt-Situation herrschte, hat eindeutig zu einer Schwächung des Reformwillens beigetragen», heißt es zur aktuellen Lagebeurteilung. Die derzeitige Regierung müsse nun bei den Reformen zu Tat schreiten.

Beispiele für Missstände sind nach Kommissionsangaben die sehr geringe Zahl von abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität sowie ein fragwürdiges Verfahren bei der Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Wer das Vertrauen von Bürgern und Investoren zurückgewinnen wolle, müsse die Probleme bekämpfen, kommentierte Timmermans.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia gab sich am Mittwoch einsichtig. Bulgarien wolle gesetzliche Schritte zur Schaffung einer Antikorruptionsbehörde einleiten, kündigte Vizeministerpräsidentin Meglena Kunewa an. Auch die Justizreform solle vorangetrieben werden.

Das deutlich besser beurteilte EU-Mitgliedsland Rumänien zeigte sich erfreut über den jüngsten EU-Bericht. Justizminister Robert Cazanciuc bezeichnete ihn als «Türöffner» für neue Gespräche über den angestrebten Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

Staatspräsident Klaus Iohannis erkannte die im Bericht formulierte Kritik am rumänischen Parlament an. Zu oft weigerten sich die Volksvertreter, ihren unter Strafverfolgung stehenden Kollegen die Immunität zu entziehen. Die Iohannis nahestehende bürgerliche Oppositionspartei PNL will die parlamentarische Immunität einschränken beziehungsweise ganz abschaffen.