EU-Chefs einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Das berichtete der luxemburgische Premier Xavier Bettel am frühen Freitagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

EU-Chefs einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt
Julien Warnand EU-Chefs einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt

Ein EU-Diplomat sprach von einer «gemeinsamen Position» der 28 Staaten für die Gespräche mit der Türkei. «Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen.» Es gebe in dem Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei allerdings immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen, berichteten Diplomaten. Erst danach soll es ein Treffen in großer Runde geben. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog eine positive Bilanz nach den Gipfelberatungen. Die Atmosphäre sei «sehr konstruktiv» gewesen. Mit Blick auf die geplante Begegnung der Gipfelteilnehmer mit Davutoglu sagte Merkel: «Es werden sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen.»

Die Kanzlerin fügte hinzu: «Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen.»

Der Pakt mit der Türkei soll dazu dienen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.