EU-Chefs ringen um Einigung in Flüchtlingsfrage mit Türkei

Dramatische Stunden in Brüssel: Beim wegweisenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ringen die EU-Spitzenvertreter mit der Türkei um eine Einigung.

EU-Chefs ringen um Einigung in Flüchtlingsfrage mit Türkei
Olivier Hoslet / Pool EU-Chefs ringen um Einigung in Flüchtlingsfrage mit Türkei

Der Preis einer Vereinbarung sei für beide Seiten gleichermaßen hoch, schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite im Kurznachrichtendienst Twitter.

Streit gab es zuletzt um vier zentrale Punkte: um die von der Türkei geforderte Ausweitung der Beitrittsverhandlungen, um die Verwendung von neuen Hilfsmilliarden für die Türkei und um die Rechtmäßigkeit der Rückführungen von Flüchtlngen aus Griechenland in die Türkei sowie die geplante Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. Strittig ist weiterhin die Frage, wann dieses Verfahren beginnen soll. Menschenrechtsorganisationen äußerten massive Bedenken.

Spekulationen, wonach diese Rückführungen schon am Wochenende beginnen sollten, bestätigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht. Dem Vernehmen nach solle dies aber so rasch wie möglich beginnen, um einen letzten Flüchtlingsandrang auf die griechischen Inseln zu vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, «dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll».

Der angestrebte Pakt mit der Türkei soll dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. In Brüssel trafen sich zunächst der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dessen Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Anschließend sollten alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs wieder zusammenkommen. Die EU-Chefs hatten sich bereits zehn Tage zuvor in Brüssel getroffen. Ein Sprecher der zyprischen Regierung sprach nun von «intensiven Beratungen».

Die Bedenken Zyperns galten als einer der größten Stolpersteine für die angestrebte Abmachung. Die Regierung in Nikosia will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt.

Die Insel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Die internationale Staatengemeinschaft außer der Türkei erkennt weder die Teilung noch die Türkische Republik Nordzypern an. Demnach ist nur die Republik Zypern Mitglied der Vereinten Nationen und der EU. Mit dem angestrebten Pakt sollen nach Vorstellung der übrigen Verhandler die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbelebt werden.

Nach türkischen Delegationsangaben wurde auch der rechtliche Status von Flüchtlingen und deren Schutz in der Türkei diskutiert. Die EU erwartet von der Türkei, dass sie Flüchtlingen Schutz gemäß der Genfer Konvention gewährt.

Merkel sagte: «Die Türkei muss rechtliche Einführungen machen für den internationalen Schutz  von Flüchtlingen.» Standards des internationalen Rechts müssten - soweit noch nicht geschehen - in türkisches Recht überführt werden. In der Nacht hatten sich die EU-Chefs wegen offener Fragen zunächst lediglich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit Davutoglu geeinigt.

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. «Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung», erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt.

In der Meeresenge zwischen der Türkei und Griechenland sind in diesem Jahr bereits rund 350 Menschen gestorben. Flüchtlinge befinden sich zudem seit Wochen Zehntausende Flüchtlinge unter teilweise katastrophalen humanitären Zuständen in Griechenland. Wegen der Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze sitzen sie in dem Land fest.