EU diskutiert über Flüchtlingsverteilung

Für die geplante Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa wird es keine verpflichtenden Quoten geben. Damit ist auch die Idee vom Tisch, dass sich EU-Staaten von dieser Pflicht freikaufen können.

Die Verteilung soll zunächst ausschließlich Griechenland und Italien entlasten, nicht aber Ungarn, das das Vorhaben ablehnt. Das sah ein Kompromiss-Text vor, den die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen in Brüssel berieten.

Die Umverteilung blieb bis zuletzt heiß umstritten, die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten noch am Vormittag in letzter Minute nach Kompromissen. Dabei ging es vor allem um die Frage, was mit dem ungarischen Kontingent von 54 000 Asylbewerbern geschehen sollte und ob es eine Option auf das «Rauskaufen» per Strafzahlung geben sollte.

Die Minister erwarteten schwierige Verhandlungen bis in den späten Abend hinein. «Es wird eine harte Sitzung, ein hartes Treffen», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel. «Ich bin nicht sicher, ob wir ein Ergebnis haben werden.»

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der derzeit die Ministertreffen leitet, drängte: «Jeder der 28 EU-Staaten muss seine Verantwortung übernehmen.» Auf dem Tisch lag nach Asselborns Worten ein Vorschlag, «der eigentlich jeden beglücken müsste». Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mahnte: «Es braucht hier ein Ergebnis, es braucht hier eine Lösung, denn so kann es nicht weitergehen.» Ihr italienischer Kollege Angelino Alfano forderte: «Heute müssen wir entscheiden.»

Der Druck auf die Innenminister war groß, denn an diesem Mittwoch werden die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Ursachen und Hilfe in der Flüchtlingskrise beraten.

Gegen verbindliche Quoten sperren sich vor allem Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei. Aber auch aus den baltischen Staaten gibt es Einwände.

Die EU-Kommission hatte die Umverteilung zur Entlastung von Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15 600 sein, aus Griechenland 50 400. Da Ungarn die Umsiedlung aber generell ablehnt, können Griechenland und Italien nun hoffen, weitere 54 000 Migranten abgeben zu können. Auf Deutschland würden von den 120 000 etwa 31 000 Menschen entfallen.

Eine «Strafzahlung» für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand laut Diplomaten keine Mehrheit. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Bei besonderen Umständen - etwa Naturkatastrophen - könnten Staaten die auf zwei Jahre eingeplante Aufnahme um ein Jahr strecken. Allerdings ist dies nur für 30 Prozent der Zahl vorgesehen.

Im Vorfeld war die Möglichkeit diskutiert worden, eine verpflichtende Quote per Mehrheitsbeschluss einzuführen, auch gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten. Diese kontroverse Option war nach dem Treffen der Botschafter aber vom Tisch. Bei einer so wichtigen Frage sollten alle Staaten mitziehen, hieß es.

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen.

Minister de Maizière erklärte, die Umverteilung könne «nur ein Baustein einer Lösung» sein. «Es geht nicht nur um Verteilung derer, die da sind, sondern auch um Verhinderung, dass noch viele kommen.» Der Blick müsse sich etwa auch auf die Rückführung von Menschen richten und auf finanzielle Unterstützung für Flüchtlingslager.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve äußerte sich ähnlich. «Man muss sehr deutlich klarstellen, dass wir diesen Strom meistern müssen», unterstrich Cazeneuve. «Und wir müssen uns bewusst sein, dass wir (Menschen) nicht gut aufnehmen können, wenn wir das Signal aussenden, dass wir alle Welt sofort aufnehmen können.» Vielmehr müsse die EU ihre Außengrenzen stärker kontrollieren, mit den Herkunftsländern kooperieren und die Hilfe für Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon verbessern.