EU drängt Ukraine zu Rechtsstaatsreform: «Die Zeit rennt»

Die EU-Außenminister haben die Ukraine zu Eile bei einer von der EU geforderten Rechtsstaatsreform gemahnt.

«Die Zeit rennt und die Zeit läuft aus. Und das muss auch jeder in der Ukraine wissen», sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Die EU verlangt ein Ende politisch motivierter Justiz unter anderem gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, um in zehn Tagen ein Assoziierungsabkommen mit Kiew unterzeichnen zu können.

Der Fall Timoschenko sei «sicherlich von besonderer Bedeutung», sagte Westerwelle. Er bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, die erkrankte Timoschenko zu ärztlicher Behandlung aufzunehmen. Das Abkommen mit der Ukraine sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und eine weitgehende Öffnung der Märkte vor. Eine vertrauenswürdige Justiz sei «auch notwendig für zukünftige Investitionen, abgesehen vom Einzelfall Timoschenko», sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger.

«Das ist bedauerlich, dass es hier Drucksituationen gibt», sagte Spindelegger unter Bezug auf russische Warnungen vor einer Annäherung der Ukraine an die EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte Unverständnis: «Wenn die Ukraine dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen würde, wäre das ja auch im Interesse Russlands.»

Das ukrainische Parlament will am Dienstag erneut über ein Gesetz beraten, das möglicherweise die Entlassung der seit August 2011 inhaftiertem Timoschenko zu ärztlicher Behandlung in Deutschland ermöglicht. Die Entscheidung der EU über das Assoziierungsabkommen dürfte daher erst kurz vor dem Unterzeichnungstermin fallen.