EU einigt sich mit USA auf Datenschutzregeln im Anti-Terrorkampf

Die Europäische Union und die USA haben sich auf neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten verständigt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend mitteilte, soll ein neues Abkommen gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden künftig an strenge Auflagen halten müssen. Die Standards verbieten beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen.