EU-Finanzplanung bleibt weiter umstritten

Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist doch noch kein Ende in Sicht.

EU-Finanzplanung bleibt weiter umstritten
Karl-Josef Hildenbrand

Eine am Mittwochabend von der irischen Ratspräsidentschaft verkündete Einigung zwischen den EU-Regierungen und Vertretern des Europaparlaments erwies sich am Donnerstag als nicht-existent. Die Unterhändler des Parlaments erklärten, es gebe keine Einigung.

Die Finanzplanung sieht bis 2020 Ausgaben in Höhe von knapp einer Billion Euro vor. Umstritten war nicht die Summe, sondern das Regelwerk der Finanzplanung. Im Gespräch ist auch die Einführung einer EU-Steuer. Eine rasche Entscheidung über die ohnehin bereits hinter dem Zeitplan liegende Finanzplanung ist vor allem wichtig, um Ausgaben der Strukturfonds für ärmere Regionen sowie für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren.

Der irische Außenminister Eamon Gilmore, derzeit auch turnusmäßiger Ratspräsident, hatte am Mittwochabend mitgeteilt: «Wir haben die Verhandlungen abgeschlossen.» Er habe mit dem Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, ein «Paket» von Maßnahmen vereinbart. Beide wollten im Rat und im Parlament dafür werben. «Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben», sagte Gilmore. «Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa.»

Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge (CDU), widersprach. «Wir haben uns nicht auf einen Text verständigt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel. «Wir haben lediglich festgestellt, dass wir die Verhandlungen nicht weiterführen können. Es hat keine signifikanten Fortschritte gegeben.» Gilmores Darstellung der Verhandlung sei eine «ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft».

Böge teilte seinen Rücktritt vom Posten des Generalberichterstatters für die Finanzplanung mit, den er seit 2004 ausübt. Die Abgeordneten müssten jetzt selbst entscheiden. Er sei nicht in der Lage, die Vorschläge Gilmores zu unterstützen.

Zuvor hatte bereits der Co-Berichterstatter des Parlaments, der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, über den Nachrichtendienst Twitter wissen lassen: «Das ist nicht zufriedenstellend.» Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda («Ich lasse mich nicht erpressen») teilte mit: «Es ist klar, dass es derzeit keine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament gibt.» «Der Rat sollte sich jetzt doppelt überlegen, wie er weiter vorgeht», mahnte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag in Luxemburg: «Ich hoffe, dass man sich im Parlament einig ist, dass man zu einem Ergebnis kommen muss.» Die EU brauche Klarheit. «Wir wollen die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ja nicht auf die hohe Kante legen, wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.»

Im Einzelnen geht es beim Streit darum, dass die Abgeordneten nicht ausgegebene Mittel in andere Budgetposten verschieben können wollten. Sie wollten bei einer Revision der Finanzplanung 2016 selbst Vorschläge machen können. Zudem hatten sie verlangt, den politischen Weg zu einer möglichen Änderung des Systems der Eigeneinnahmen der EU mit einer EU-Steuer genau abzustecken. Das Parlament forderte auch, dass die Regierungen nicht nur 7,3 Milliarden, sondern 11,2 Milliarden Euro für den Ausgleich von Haushaltslücken im laufenden Jahr bereitstellen.