EU-Flüchtlingspolitik nach neuem Drama in der Kritik

Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik in der EU. Aus dem EU-Parlament kamen Forderungen nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik.

EU-Flüchtlingspolitik nach neuem Drama in der Kritik
Rapanis Stefanos EU-Flüchtlingspolitik nach neuem Drama in der Kritik

Politiker und Organisationen der Flüchtlingshilfe forderten einen Kurswechsel oder eine Fortsetzung des ausgelaufenen Seenotrettungsprogramms «Mare Nostrum». Der französische Staatspräsident François Hollande forderte mehr Überwachungsboote im Rahmen der EU-Mission «Triton». 

In einem Interview mit dem Pay-TV-Sender Canal Plus bezeichnete Hollande das Schiffsunglück als eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer in den vergangenen Jahren. Die EU-Innen- und Außenminister müssten sich so schnell wie möglich treffen. «Triton» ist eine EU-Mission zur Seenotrettung von Flüchtlingen und zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer. In dem Interview verglich Hollande die Menschenschmuggler mit Terroristen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «menschengemachten Tragödie, die vermieden hätte werden können». «Für die europäischen Regierungen ist es an der Zeit, ihre Verantwortung wahrzunehmen und schnell einen zwischen den Staaten abgestimmten humanitären Einsatz zur Rettung von Menschenleben auf See einzurichten», forderte die Organisation.

Die Flüchtlingsinitiative «Watch The Med» forderte: «Das Sterben muss ein Ende haben: Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.»

Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, forderte: «Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden. Wer jetzt nicht handelt, macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. Wer die Zahlen kennt, weiß, dass eine Nachfolgemission von «Mare Nostrum» gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge wäre, sondern ein Gebot der Menschlichkeit ist. Der Bundesinnenminister ist gefordert, diese Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen.»

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte schnelles Handeln: «Die EU-Kommission und die EU-Staaten müssen nach dieser neuen Tragödie im Mittelmeer jetzt handeln», schrieb Weber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Vize-Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne) schrieb auf Twitter: «Tatenlosigkeit der EU und der Bundesregierung schlichtweg nicht mehr hinnehmbar. Es reicht.» Lochbihler fordert eine Seenotrettung und mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, sprach von einer «Katastrophe mit Ansage». «Es war ein tödlicher Fehler, im letzten Herbst das Seenotrettungsprogramm «Mare Nostrum» einzustellen.»