EU-Flüchtlingsgipfel: Annäherung bei Türkei-Aktionsplan

Zum Start des EU-Gipfels gibt es inmitten vieler ungelöster Probleme der Flüchtlingskrise Bewegung in Gesprächen mit der Türkei. Die EU hofft, den Flüchtlingszustrom durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanditatenland zu begrenzen.

EU-Flüchtlingsgipfel: Annäherung bei Türkei-Aktionsplan
Orestis Panagiotou EU-Flüchtlingsgipfel: Annäherung bei Türkei-Aktionsplan

«Es besteht Aussicht auf Erfolg», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach nächtlichen Gesprächen seines Stellvertreters Frans Timmermans in Ankara.

Gipfelchef Donald Tusk sagte, bei der Grundsatz-Vereinbarung mit der Türkei seien noch einige Details zu klären. Der gemeinsame Aktionsplan werde eine zentrale Rolle beim Gipfel spielen.

Für viele andere Fragen der Flüchtlingskrise sind bei dem Spitzentreffen dagegen keine Lösungen zu erwarten. Nur drei Wochen nach dem vergangenen Sondergipfel dürften sich die Staats- und Regierungschefs um die Umsetzung bereits beschlossener Hilfen kümmern. Dabei geht es ums Geld, ums Personal, um einen besseren Schutz der Grenzen, aber auch eine Reform des Asylrechts (Dublin-Regeln). Tusk warnte zugleich vor einer neuen Massenflucht aus Syrien.

GELD: Mit Spannung wird erwartet, ob die Staaten bei dem Treffen ihre Zusagen konkret machen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierten kurz vor dem Treffen die schlechte Zahlungsmoral der Regierungen. Sie verzögerten die zugesagten Hilfen für Flüchtlinge und Länder im Nahen Osten und Afrika von etwa 2,5 Milliarden Euro. Stattdessen seien bislang nur Millionen zusammengekommen. Tusk schrieb auf Twitter: «Wir können und müssen mehr machen.» Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP im Europaparlament, forderte mehr Solidarität.

PERSONAL: Schleppend kommt auch die Personalaufstockung bei der Grenzschutzagentur Frontex und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) voran. Die EU-Regierungen haben Frontex laut Juncker erst 41 der versprochenen 775 Experten angeboten, der EASO erst 81.

GRENZSCHUTZ: Ganz oben auf der Agenda steht die Frage, wie man die Zahl der Flüchtlinge begrenzen kann. Der Entwurf für den Gipfel-Beschluss nennt besseren Schutz der Grenzen als wichtiges Ziel. Dafür soll Frontex gestärkt und neue Technologien eingesetzt werden. Auch Soforteinsatzteams bei kritischen Situationen an den EU-Außengrenzen werden genannt.

TÜRKEI: Der Türkei, dem größten Transitland für Flüchtlinge, kommt eine Schlüsselrolle zu. Die EU fordert, dass Ankara die Grenze zu Griechenland besser schützt. Im Gegenzug verspricht der Entwurf der Türkei Visa-Erleichterungen bei Reisen in die EU. Das Land soll auch eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsaufnahme bekommen.

VERTEILUNG: Beim Ziel, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Staaten zu verteilen, kommt man in der Praxis nicht recht voran. Von Italien aus wurden in der vergangenen Woche in einer ersten Aktion 19 Asylbewerber nach Schweden gebracht. Nächste Woche sollen 100 weitere verteilt werden - immer noch eine verschwindend geringe Zahl.

DUBLIN: Debattiert wird beim Gipfel auch über die Reform der Dublin-Regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Verfahren bereits «in der Praxis obsolet». Es besagt, dass der Staat der Erstankunft für einen Asylbewerber zuständig ist. Das wären also vor allem Griechenland und Italien, die aber völlig überfordert sind. Die EU-Kommission kündigte für das Frühjahr eine Prüfung an.

HOTSPOTS: Im Mittelpunkt stehen auch Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Dort werden Asylberechtigte identifiziert und per Fingerabdruck registriert - und dann kann die Verteilung oder Abschiebung beginnen. Doch bislang hat erst ein einziges Zentrum auf der italienischen Insel Lampedusa die Arbeit aufgenommen. In Griechenland sind fünf Stück geplant, eins auf Lesbos soll in dieser Woche starten. Die Einrichtung soll beschleunigt werden.

ABSCHIEBUNG: Zudem will die EU die Herkunftsländer von Flüchtlingen mit Anreizen dazu bewegen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Dafür soll es Geld geben, nach dem «Mehr für Mehr»-Prinzip.

TRANSITZONEN: Am Rande des Gipfels könnten auch die in Deutschland geplanten Transitzonen an den Grenzen zur Sprache kommen.