EU für Verhandlungslösung in der Ukraine

Die EU hat angesichts der angespannten Lage in der Ukraine für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition plädiert. Erforderlich sei eine politische Lösung im Dialog der Regierung mit der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Das sagte EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic in Straßburg. Er forderte Präsident Viktor Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und die Meinungsfreiheit der Bevölkerung zu respektieren.

Im Namen der Christdemokraten forderte ihr Fraktionsvorsitzender Joseph Daul eine «europäische Vermittlungstätigkeit auf höchster Ebene wie bei der Orangenen Revolution» 2004. Damals hatten sich die friedlichen Revolutionäre durchgesetzt, Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko galten als die neuen Hoffnungsträger.

Eine solche Vermittlungsdelegation der EU auf höchster politischer Ebene wird auch in einer fraktionsübergreifenden Entschließung verlangt, über die das EU-Parlament an diesem Donnerstag abstimmen will. Aktuell verhandelt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew in der Hoffnung, eine friedliche Lösung zu erreichen.