EU-Gericht: Hamas derzeit zu Unrecht auf der EU-Terrorliste

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas darf ohne ein neues Verfahren nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden. Das zuständige EU-Gericht erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig.

Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten nachbessern oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Das Gericht betonte, dass die Entscheidung nicht bedeute, dass die Hamas keine Terrororganisation sei. Die im Gazastreifen herrschende Gruppe kommt vorerst auch nicht an etwaige gesperrte Konten heran.

Die Hamas bestreitet bis heute das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina. Ihr militärischer Arm, die Kassam-Brigaden, hat in der Vergangenheit Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis verübt. Neben der EU stufen sie deswegen auch Israel und die USA als Terrororganisation ein.

Konkret beanstandeten die Richter, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ. Dies sei jedoch Voraussetzung für Strafmaßnahmen, hieß es.

Ein Hamas-Führer bezeichnete das Urteil als «Sieg für das palästinensische Volk» und rief die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ihre Position gegenüber der Organisation zu ändern. Die Einstufung der Hamas als Terrorgruppe sei immer unfair gewesen, kritisierte Mussa Abu Marsuk.

Die Organisation hatte ihre Klage auch damit begründet, dass sie eine «rechtmäßig gewählte Regierung» sei. Also solche dürfe sie nicht auf einer Terrorliste geführt werden, da der Grundsatz gelte, dass in innere Angelegenheiten eines Staates nicht eingegriffen werden dürfe, argumentierte ihr Anwalt. Auf dieses Argument ging das Gericht in Luxemburg jedoch nicht ein. Etliche EU-Staaten wie Deutschland erkennen Palästina bislang nicht als Staat an.