EU-Gerichtshof: Gutachten im Streit um EZB-Staatsanleihenkäufe

Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof stellt heute seine Einschätzung zu den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank vor. Dabei geht es um die Frage, ob die Notenbank Staatsanleihen kaufen darf oder nicht.

EU-Gerichtshof: Gutachten im Streit um EZB-Staatsanleihenkäufe
Daniel Reinhardt EU-Gerichtshof: Gutachten im Streit um EZB-Staatsanleihenkäufe

Der Gutachter ist in dem Verfahren einflussreich, weil das Gericht in der Vergangenheit dessen Meinung in den meisten Fällen gefolgt ist. Ein Urteil wird erst im Herbst erwartet.

Verhandelt wird über den EZB-Beschluss aus dem September 2012, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm («Outright Monetary Transactions») ihre Kompetenzen überschritten. In der Praxis hatte die Notenbank im Rahmen von OMT keine einzige Anleihe gekauft. Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler und andere Politiker, fast 12 000 weitere Kläger schlossen sich an.