EU gibt Frankreich noch einmal mehr Zeit zum Sparen

Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission genehmigte der Regierung in Paris am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Die Regierung in Paris muss allerdings im April Details zu geplanten Reformen präsentieren. Diese werden dann im Mai geprüft. Ursprünglich sollte Frankreich das Defizitziel bereits in diesem Jahr und nicht erst 2017 einhalten. Gegen die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren.

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Ziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Sie drohen nun, wenn Frankreich die Auflagen nicht erfüllt.

Für diese Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die geplanten Reform seien ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. Frankreich sei der komplizierteste Fall, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen.