EU-Gipfel sucht Ausweg aus Flüchtlingskrise

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat Malta mit einer bewegenden Beisetzungsfeier der 24 geborgenen Todesopfer des letzten Flüchtlingsdramas gedacht.

EU-Gipfel sucht Ausweg aus Flüchtlingskrise
Alessandro Di Meo EU-Gipfel sucht Ausweg aus Flüchtlingskrise

«Wir betrauern sie, weil wir tief in uns, unabhängig von unserem Glauben, unserer Nationalität (...) wissen, dass sie unsere Mitmenschen sind», sagte der katholische Bischof Mario Grech, der den interreligiösen Gottesdienst in der Hafenstadt Msida gemeinsam mit dem Imam Mohamed El Sadi leitete.

Vor der Beisetzung auf dem Zentralfriedhof Maltas wurden die 23 schlichten braunen Särge und ein weißer Sarg für einen etwa 14 Jahre alten Jugendlichen von Soldaten über einen mit Blumen geschmückten Weg getragen. Von den rund 850 Menschen an Bord des am Wochenende gekenterten Schiffes hatten 28 überlebt, bis zu 800 gelten als vermisst.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es vorrangig um eine effektivere Seenotrettung und den Kampf gegen die Schleuser. Die deutsche Marine könnte innerhalb kürzester Zeit drei Schiffe für den Ausbau der Seenotrettungskapazitäten im Mittelmeer bereitstellen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bundeswehrkreisen erfuhr. Die Fregatten «Karlsruhe» und «Hessen» sowie der Einsatzgruppenversorger «Berlin», die derzeit im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation Atalanta am Horn von Afrika unterwegs sind, könnten innerhalb von fünf Tagen am Ort des Geschehens sein.

In dem für das Brüsseler Treffen vorbereiteten Zehn-Punkt-Plan werden auch Militäreinsätze gegen Schlepperbanden nicht ausgeschlossen. Die Frage ist, wie Schlepper-Schiffe identifiziert und zerstört werden können, bevor sie Flüchtlingen transportieren. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Die islamistisch dominierte und international nicht anerkannte Parallel-Regierung in Libyen warnte die EU vor Alleingängen bei möglichen Militäreinsätzen gegen Schmugglerboote. «Man kann nicht einfach entscheiden, solche Aktionen durchzuführen, man muss mit uns sprechen», sagte der «Außenminister» des in Tripolis ansässigen Kabinetts, Mohammed al-Ghirani, der «Times of Malta».

UN-Generalsekretär Ban ki Moon schrieb ein einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der den Sondergipfel einberufen hatte: «Wir haben alle eine moralische Verpflichtung, eilig zu handeln». Im Zentrum der Antwort der EU auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer müssten «die Sicherheit, der Schutz und die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen» stehen.

Wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderten auch die Konservativen im Europäischen Parlament konkrete Entscheidungen von dem Brüsseler Treffen. Die EU müsse die Seenotrettung schnell aufstocken, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und eine umfassende Grenz- und Rettungsmission aufbauen, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, äußerte sich skeptisch über allzu hohe Erwartungen an den EU-Sondergipfel. «Die Strukturen sind so verkrustet, und alles was nach vorne geht, wird gerade von den Innenministern, namentlich Thomas de Maizière, so blockiert, dass ich in dieser Situation wirklich keinen Optimismus empfinden kann», sagte Lambsdorff im rbb-Inforadio.