EU-Grundsatzeinigung auf Flüchtlingsverteilung

Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel.

Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

«Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen», sagte de Maizière. «Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung.»

Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120 000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen.