EU-Gutachter: Kernbrennstoffsteuer ist rechtens

Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof vereinbar mit europäischem Recht. Die Energiekonzerne müssen diese Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Aus der Besteuerung ergebe sich keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe, argumentierte Gutachter Maciej Szpunar. Das Urteil in dem Fall fällt in einigen Monaten. Meistens hält sich der Europäische Gerichtshof an die Empfehlung seiner Gutachter. Die Energiebranche hofft auf eine Rückerstattung der Steuer.