EU-Haushaltsstreit eskaliert - Verhandlungen gescheitert

Nach vorläufig gescheiterten Verhandlungen eskaliert der Streit um den milliardenschweren Haushalt der EU. Europaparlamentarier warfen den Regierungen der Mitgliedstaaten in scharfer Form vor, eine Zahlungskrise der Union zu riskieren.

Die EU-Kommission kündigte in Brüssel an, «in den nächsten Tagen» einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorzulegen. Falls dazu bis zum 1. Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zu Ausgaben einigen, die einen Umfang von mindestens 140 Milliarden Euro haben sollen.

Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

«Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln», sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen. «Schon jetzt warten Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder», sagte die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel. Beim Erasmus-Austauschprogramm für Studenten drohten Kürzungen.

Nach Einschätzung der Mitgliedstaaten näherten sich die Standpunkte in den Gesprächen an. Es solle nun auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags weiterverhandelt werden.

Große Brocken im EU-Haushalt sind Hilfen für Landwirte oder arme Regionen in der Union. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union mit rund einem Fünftel zum EU-Etat bei.

«Wir arbeiten mit dem (EU-) Ministerrat und dem Parlament zusammen, um eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt», sagte der Sprecher der EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa. Die Kommission sei nun in der Rolle eines Vermittlers.

Falls die Union im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten muss, steht dann pro Monat ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Mini-Haushalte wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Zu dem Budgetpaket gehören auch Nachforderungen Brüssels an Großbritannien oder die Niederlande, weil dort die Wirtschaft besser läuft als erwartet. Allein auf London kommen 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zu. Die Kommission hatte nach Protest des Premierministers David Cameron vorgeschlagen, bei hohen Beträgen einen zinsfreien Aufschub bis zum 1. September des Folgejahres einzuräumen.