EU hält vorerst an Russland-Sanktionen fest

Die neuen Friedenspläne für den Ukraine-Konflikt werden keine unmittelbare Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge haben. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten hätten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf entsprechende Schritte einigen können, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Es gebe auch noch keine Entscheidung darüber, eine bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Ausweitung von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren zu kippen. Diese war am Montag von den EU-Außenministern entschieden worden. Der Beschluss sieht vor, die Strafmaßnahmen am kommenden Montag auf 19 weitere Einzelpersonen und 9 Separatisten-Gruppen auszuweiten. Unter ihnen sollen auch ranghohe russische Politiker sein.