EU hofft weiter auf Abkommen mit Ukraine

Die Europäische Union hofft auch nach dem Nein des ukrainischen Parlaments zur Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko weiterhin auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.

EU hofft weiter auf Abkommen mit Ukraine
Sergey Dolzhenko EU hofft weiter auf Abkommen mit Ukraine

«Wir setzen unser Engagement fort, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Vereinbarung zu schaffen», sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle, der erst am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gesprochen hatte, wurde am Donnerstag erneut nach Kiew geschickt. Füle solle am Freitag mit der Regierung, aber auch mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, sagte sein Sprecher in Brüssel. «Wir sind wirklich entschlossen, dieses Abkommen zu haben. Und wir sind bereit, der Ukraine zu helfen, das ihrige zu tun.»

Der Sprecher wollte die Frage nicht beantworten, ob die Ablehnung des ukrainischen Parlaments von sechs Vorlagen, die auf eine Freilassung Timoschenkos aus Gesundheitsgründen zielten, das Scheitern des Abkommens bedeutet. Er sprach von «einer sich entwickelnden Situation».

Das Abkommen sollte nach bisherigen Plänen am 29. November bei einem EU-Gipfeltreffen mit östlichen Partnerstaaten in Vilnius (Litauen) unterschrieben werden. Eine der Voraussetzungen dafür ist nach Ansicht der EU-Staaten, dass die politisch motivierte «selektive Justiz» in der Ukraine endet. Die EU-Regierungen sehen unter anderem Timoschenko als Opfer einer solchen Justiz.

«Wir spekulieren nicht über hypothetische Szenarien», sagte der Kommissionssprecher. «Wir arbeiten an der bestehenden Lage. Es gibt viel zu tun.» Der Sprecher verwies darauf, dass sich der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski gemeinsam mit dem einstigen Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, nach wie vor in der Ukraine befinde. Beide Politiker sollten feststellen, ob die Ukraine die von der EU gestellten Bedingungen erfülle. «Wir sehen mit Spannung ihrem Bericht entgegen, der von großer Bedeutung sein wird», sagte der Sprecher.