EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik und Terror

Wer muss Flüchtlinge in Europa aufnehmen - und wie lassen sich die EU-Außengrenzen besser schützen? Über diese konfliktträchtigen Fragen beraten die EU-Innenministerheute in Brüssel. Die Meinungen ihrer Regierungen gehen weit auseinander.

EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik und Terror
Jamal Nasrallah EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik und Terror

Zankapfel ist vor allem die von Ungarn und der Slowakei per Klage angefochtene Quotenverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, die bislang kaum vorankommt. Einem Medienbericht zufolge sollen neben Schutzsuchenden aus Lagern in der Türkei auch solche aus dem Libanon und Jordanien aufgenommen werden.

Vor dem Innenminister-Treffen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk für Aufsehen gesorgt, indem er eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik forderte und sich damit offen vom Kurs der Bundesregierung absetzte. «Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen», sagte er in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen. Tusk schlug vor, den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Erhöhung der Überprüfungszeit auf 18 Monate zu bremsen.

Aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) braucht es Solidarität unter den EU-Ländern, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren - sonst breche Europa bald auseinander. «Das zu verhindern, darum muss sich ein EU-Ratspräsident und auch die EU-Kommission jetzt vor allem kümmern», sagte er den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Um die EU-Außengrenzen zu schützen, müsse im Zweifel die europäische Grenzpolizei verstärkt werden.

Unterstützung bekam der polnische EU-Ratschef vom Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). «Tusk hat Recht, wenn er einen ausgewogenen Ansatz von Hilfsbereitschaft und klaren Grenzen in der Flüchtlingspolitik einfordert», sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Wir brauchen auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.»

Nach Informationen der «Welt» wollen ranghohe EU-Regierungsvertreter darüber beraten, ob neben Flüchtlingen aus der Türkei auch solche aus den syrischen Nachbarländern Libanon und Jordanien in die EU umgesiedelt werden. Außerdem sollen die drei Länder mehr Geld als bisher bekommen, um Flüchtlingen eine bessere Lebensperspektive anbieten zu können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Bei den Verhandlungen in der belgischen Hauptstadt solle ausgelotet werden, welche EU-Länder sich an den Flüchtlings-Umsiedlungen beteiligen wollen.

Drei Wochen nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Kollegen ferner über Strategien gegen Terrorismus beraten. Dazu gehört die geplante Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat, damit Fahnder die Daten bei der Terrorfahndung auswerten können.

Weber befürwortet dieses EU-Fluggastdatensystem: «Unsere Sicherheitsbehörden müssen besser nachvollziehen können, wohin sich Gefährder bewegen», sagte er der dpa. Im EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten aber noch Bedenken wegen des Datenschutzes und der Dauer der Datenspeicherung. Weber unterstützt eine neunmonatige Speicherfrist und verlangt einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ländern.