EU-Innenminister bestätigen Verteilung von 40 000 Flüchtlingen

Zumindest die Umverteilung der ersten 40 000 Flüchtlinge innerhalb Europas ist nun sicher. Die EU-Innenminister trafen dafür den formellen Beschluss. Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits im Sommer gegeben.

Damals hatten die Minister entschieden, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen blieben aber deutlich unter dem Ziel, weil nur für 32 256 Menschen die Aufnahme zugesagt wurde.

Eine Einigung über die verbleibende Zahl solle bis zum Jahresende erzielt werden, teilte der Ministerrat mit. Für jeden aufgenommenen Flüchtling erhält der betreffende Staat 6000 Euro. Die Umverteilung betrifft nur Asylsuchende in Italien und Griechenland und solche, die gute Chancen auf Asyl haben wie Menschen aus Syrien und Eritrea. Die Regelung gilt für zwei Jahre und umfasst Flüchtlinge, die vom 15. August 2015 bis 16. September 2017 in diesen beiden EU-Ländern registriert werden bzw. wurden. Dänemark und Großbritannien nehmen an dieser Entscheidung nicht teil.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einer «wichtigen politischen Botschaft». Darüber hinaus beraten die Minister über die umstrittene Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen.