EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern

Nach dem juristischen Aus für die unkomplizierte Datenübertragung und -speicherung in den USA will EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Kontrolle.

EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern
Julien Warnand EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern

Sie wolle Google, Facebook, Amazon und anderen amerikanischen Internetunternehmen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die USA geben, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete. Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbour-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können.

«Der Fehler des bisherigen Safe-Harbour-Abkommens war, dass wir nach dem Motto verfahren sind: Stempel darauf, abgehakt», sagte Jourova. Das müsse sich mit dem neuen Abkommen ändern. Die Tschechin forderte ein «System von Vertrauen und Kontrolle». Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch US-Geheimdienste aufkommen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Amerikanern über ein neues Abkommen bis Januar abgeschlossen werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers die 15 Jahre alte «Safe Harbour»-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass US-Behörden und -Geheimdienste Zugriff darauf hätten. Bis zu einem neuen Abkommen können betroffene US-Internetkonzerne dennoch weiter Daten in die USA übermitteln. Nach Angaben der EU-Kommission reichen für die Übermittlung innerhalb einer Firmengruppe andere Regeln aus.