EU-Kommission bekräftigt Pläne für Überarbeitung

Nach einem kritisches Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Überarbeitung der beanstandeten Regelung bekräftigt.

EU-Kommission bekräftigt Pläne für Überarbeitung
Christian Charisius EU-Kommission bekräftigt Pläne für Überarbeitung

«Wir haben die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2011 bewertet», sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. «Die Auswertung zeigte die Notwendigkeit, die Richtlinie zu verbessern.» Das Gutachten wollte der Sprecher im Detail nicht kommentieren.

Bei der Prüfung 2011 sei es besonders um die Verwendung der Daten, den Zugriff durch Ermittlungsbehörden und die Dauer der Speicherung gegangen. Diese Bereiche hatte auch der Gutachter beim EuGH besonders in den Blick genommen.

Die EU-Kommission hatte die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in ihrem Bericht 2011 als sinnvoll bezeichnet, allerdings Respekt für die Privatsphäre der Bürger angemahnt. Der Gutachten des Europäischen Gerichtshofs war zu den Schluss gekommen, dass die Richtlinie gegen die Grundrechtecharta der EU verstoße.