EU-Kommission: Deal zu Datenaustausch mit USA steht

Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende «Safe-Harbor»-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Einigung. Er sprach von einem «wichtigen Schritt in Richtung auf Regeln, die für alle diesseits und jenseits des Atlantiks gelten». Als «großen Fortschritt» wertete es der Minister laut Mitteilung seines Hauses, dass sich die USA zur Einrichtung eines Ombudsmannes bereit erklärt hätten und es gemeinsame Berichtspflichten geben werde.

An diesen Ombudsmann, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, soll sich wenden können, wer seine Datenschutz-Rechte verletzt sieht. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern, hieß es in Brüssel.

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen überwacht, die Daten aus Europa verarbeiten. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.

Kritisch äußerten sich Branchenvertreter in Deutschland. «Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen», monierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. «Wenn die Kommission behauptet, es werde künftig keine Massenüberwachung von Daten aus der EU in den USA geben, ist das nicht mehr als ein schlechter Witz.»

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen «EU-US-Privacy Shield» hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.

Beim Datenschutzaktivisten Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema «Safe Harbor» erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem «Bullshitbingo». Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei «ein Witz».