EU-Kommission dringt auf Reform des Mehrwertsteuersystems

Die EU-Kommission dringt auf eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems und hat dazu erste Vorschläge gemacht. Mitgliedstaaten sollen mehr Spielraum bekommen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze festzulegen, sagte der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

EU-Kommission dringt auf Reform des Mehrwertsteuersystems
Olivier Hoslet EU-Kommission dringt auf Reform des Mehrwertsteuersystems

Der Mindestsatz in der EU bei der Mehrwertsteuer beträgt 15 Prozent - Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen aber niedrigere Sätze festlegen.

Mit einer schnellen Reform wird nicht gerechnet. Konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission wird es im laufenden und im kommenden Jahr geben. Dann müssen EU-Staaten und EU-Parlament noch zustimmen. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, denn einzelne Staaten können Beschlüsse verhindern.