EU-Kommission erhöht den Druck auf Gazprom

Im Streit um die Marktdominanz von Gazprom in Mittel- und Osteuropa droht die EU-Kommission dem Energieriesen mit einem Milliardenbußgeld. Die EU-Behörde sandte Gazprom in dem seit zwei Jahren laufenden Kartellverfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zu.

EU-Kommission erhöht den Druck auf Gazprom
epa Maxim Shipenkov EU-Kommission erhöht den Druck auf Gazprom

Mit diesem Schritt erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen könnte. Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben.

Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

Die EU-Kommission untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht reichten. Die Verhandlungen waren seit der Ukraine-Krise unterbrochen.