EU-Kommission informiert über neue Vorschläge zu TTIP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute in Brüssel konkrete Vorschläge für eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorstellen. Sie sollen Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA den Wind aus den Segeln nehmen. Malmström hatte sich dafür ausgesprochen, die bislang privaten Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktionsweise normalen Gerichten anzugleichen und ein Verfahren zu ergänzen, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht. Die von Unternehmen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP.