EU-Kommission legt Bericht zu Datenschutz-Abkommen mit USA vor

Die EU-Kommission präsentiert heute Ergebnisse, wie die USA bestehende Datenschutzabkommen mit der EU einhalten. Wie vorab aus Kommissionskreisen in Brüssel verlautete, hat die EU-Behörde bei ihrer Prüfung keine Hinweise auf einen Rechtsbruch gefunden. Amerika halte die Vereinbarungen ein, etwa wenn US-Terrorfahnder auf die Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste zurückgriffen. Wegen der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA hatte es immer wieder Forderungen aus dem Europaparlament gegeben, die Abkommen mit den USA zu kündigen.