EU-Kommission nimmt Polens Reformen unter die Lupe

Muss gegen Polen ein offizielles Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich an diesem Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel.

Warschau weist die massive Kritik am Kurs der neuen nationalkonservativen Regierung zurück und verwahrt sich gegen Einmischungsversuche aus Brüssel wie Berlin. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mahnte eine Debatte auf gleicher Augenhöhe an. Auch deutsche Politiker riefen zur Zurückhaltung auf.

Umstritten sind vor allem die Reform des Verfassungsgerichtes und das neue Mediengesetz in Polen. Kritiker befürchten, dass die Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Das neuen Mediengesetz erlaubt der nationalkonservativen Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die anderen Kommissare werden am Mittwochvormittag die bislang vorliegenden Informationen zu den umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau diskutieren. Am Ende könnte die erste Phase eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingeleitet werden. In ihm würde genau analysiert werden, ob eindeutige Anzeichen für eine «systembedingte Gefahr» bestehen.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro wies Kritik des stellvertretenden Kommissionschefs Frans Timmermans mit deutlichen Worten zurück. «Ich habe Ihren Brief als Versuch von Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates aufgefasst», hieß es in dem Schreiben, das am Dienstag unter anderem auf der Webseite wPolityce.pl veröffentlicht wurde.

Die nationalkonservative Regierung habe sich mit der Reform des Verfassungsgerichts vielmehr um die Wiederherstellung von Pluralismus und der Rechtsordnung bemüht, betonte Ziobro. Zuvor hatte Ziobro bereits in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger die Kritik am neuen Mediengesetz in Polen zurückgewiesen.

Erstmals mischte sich am Dienstag Regierungschefin Szydlo in die Debatte ein und betonte, ihr liege an einem guten Verhältnis zu Deutschland – allerdings auf gleicher Augenhöhe. Das ist unser Wirtschaftspartner, das ist vor allem unser Nachbar», sagte sie.

Ihr Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski zeigte sich am Dienstag in einem Rundfunkinterview vor allem verstimmt über deutsche Kritiker. «Sie haben weniger Recht (Polen zu kritisieren), sie werden noch für ein paar Generationen weniger Recht haben», betonte er mit Blick auf deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte deutsche Politiker davor, sich gegenüber Polen im Ton zu vergreifen. «Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung», sagte Bütikofer der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe).

Es dürfe keine «Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite», sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der «Welt» (Online, Dienstag). Dies könnte in Polen zu einer Solidarisierung führen, die der nationalkonservativen Regierungspartei PiS Auftrieb gibt. Polen sei ein «außerordentlich wichtiges Land» in der EU, sagte der CDU-Politiker weiter und fügte hinzu: «Europa braucht Polen.»

Die Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» appellierte an die EU, die «gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen» zu verurteilen.

Neben der EU-Kommission soll auch der Europarat die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts bewerten. Darum hatte Polen gebeten. Zudem wird demnächst auch das EU-Parlament über die Reformen der polnischen Regierung debattieren.

Die Protestbewegung KOD, die seit Wochen landesweite Demonstrationen gegen die Regierungspolitik organisiert, kündigte ein Bürgerprojekt zum Verfassungsgericht an. Die Gruppe will Unterschriften für ein Bürgerbegehren über eine Änderung des Gesetzes sammeln.