EU-Kommission treibt Mautverfahren voran

Im Verfahren gegen die deutsche und die britische Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz.

EU-Kommission treibt Mautverfahren voran
Laurent Dubrule EU-Kommission treibt Mautverfahren voran

Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Zudem hat die EU-Kommission nun ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Großbritannien eröffnet. Sie hat Bedenken, dass auch die dortige Lkw-Maut ausländische Autobesitzer schlechter stellen könnte.