EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf die ganze EU aus

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu vermuteten Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten aus. Das teilte die Brüsseler Behörde mit.

EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf die ganze EU aus
Julien Warnand EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf die ganze EU aus

Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Bisher liefen Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die Niederlande.

Die EU-Kommission prüft, ob solche Praktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

«Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird», teilte sie mit. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, meint die EU-Kommission.

Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide («tax rulings»). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem umstrittene Steuerpraktiken seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. Juncker war dort lange Regierungschef.