EU-Kommission will «Safe Harbor» schnell neu verhandeln

Die EU-Kommission will nach dem Urteil gegen die Datenübermittlung in die USA die laufenden Gespräche über ein neues «Safe-Harbor»-Abkommen mit den Vereinigten Staaten rasch abschließen. Das kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg an. Sie könne aber noch kein Datum nennen. Obwohl die Luxemburger Richter «Safe Harbor» für unzulässig erklärt hatten, könnten betroffene US-Internetkonzerne weiter Daten in die USA übermitteln. Andere Regeln wie die Datenschutz-Verordnung der EU oder konzerninterne Datenschutzklauseln reichten aus.