EU-Kommissionspräsident Juncker fordert zügige Absprachen mit der Türkei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt.

Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, die türkische Regierung auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen - «ob uns das gefällt, oder nicht».

Juncker warnte vor einer «humanitären Katastrophe» zum Winteranfang und kritisierte die EU-Regierungen, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. «Die EU-Staaten müssen das tun, was sie versprochen haben.» Eine Reihe von Staaten hätten mitgeteilt, dass sie bald 700 Menschen umsiedeln würden, «wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Beschluss für die Umsiedlung von 160 000 Menschen haben», sagte der Kommissionspräsident.