EU-Konservative fordern Geschlossenheit in Flüchtlingskrise

Die Konservativen in EU-Parlament fordern angesichts der Flüchtlingskrise mehr Geschlossenheit der Europäer. «Es muss ein Ende haben mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Jeder Mitgliedstaat müsse seine Verantwortung tragen und seinen Job machen.

Zum EVP-Kongress in Madrid werden die Staats- und Regierungschefs von 14 Ländern erwartet. An diesem Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Delegierten sprechen.

Weber forderte, die Vorschläge der Kommission zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen. «Eine schnelle Verstärkung des Außengrenzenschutzes, ein Abkommen mit der Türkei, den Quotenmechanismus mit Leben zu erfüllen oder auch mehr EU-Initiativen für Nahost sind notwendige Schritte.» Die EU-Länder hatten im September die Verteilung von
160 000 Flüchtlingen beschlossen. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden.

«Unser Ziel ist, baldmöglichst feste EU-Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge zu vereinbaren», fuhr Weber fort. «Dies würde auch eine Begrenzung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa bedeuten.» Europa sei in einer sehr großen Bewährungsprobe. Es zeige sich nun, ob die Gemeinschaft auch «jenseits von Schönwetterphasen» zusammenstehe.