EU-Krisenländer halten sich in der Debatte zurück

Die Diskussion über den künftigen Kurs Griechenlands im Fall eines Wahlsieges des Linksbündnisses Syriza wird in anderen kriselnden Euro-Ländern aufmerksam verfolgt - wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

ITALIEN: Regierungschef Matteo Renzi dringt seit langem auf eine Abkehr der europäischen Wirtschaftspolitik vom harten Sparkurs. In der Debatte über die Syriza-Forderung nach einem Ende der Sparpolitik und die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone hält sich der Sozialdemokrat aber bisher zurück. Dafür warnte sein Parteifreund Gianni Pittella, im Europaparlament Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten: «Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte einen Domino-Effekt für die gesamte Eurozone.» Es sei falsch, auf den Sparkurs Griechenlands zu pochen. Die Tageszeitung «La Stampa» forderte Verhandlungen, «um einen weiteren Schock zu verhindern».

FRANKREICH: Neben Italien macht vor allem Frankreich Front gegen die Austeritätspolitik in der EU. Paris hat sich immer wieder für eine moderate Sparpolitik ausgesprochen, die weiter Wachstum ermöglicht. Deswegen gilt das Land als Verbündeter kriselnder Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien. Präsident François Hollande betonte am Montag ausdrücklich, Griechenland allein entscheide über einen Verbleib in der Eurozone. Zudem seien die griechischen Wähler frei, über ihre Regierung zu bestimmen.

SPANIEN: Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy muss befürchten, dass ein Syriza-Wahlsieg auch die politische Landschaft in Spanien verändern könnte. Die erst 2014 gegründete Syriza-Schwester Podemos («Wir können») findet in Spanien nämlich immer mehr Zuspruch. Kapital schlägt sie allerdings weniger aus dem Ärger über die Sparmaßnahmen als aus der Wut der Bevölkerung über die Serie von Korruptionsaffären. Die deutschen Warnungen an die Griechen kommen der Madrider Regierung daher gerade recht. Sie hoffe, schreibt «El País», dass die Berliner Haltung nicht nur Syriza den Wind aus den Segeln nehme, sondern auch den Aufstieg von Podemos stoppe.