EU-Minister beraten über Abkommen mit der Ukraine

Die gefährdete Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beherrscht ein Treffen der Außenminister der 28 EU-Regierungen heute in Brüssel.

EU-Minister beraten über Abkommen mit der Ukraine
Hendrik Schmidt EU-Minister beraten über Abkommen mit der Ukraine

Die Minister werden nach Angaben von Diplomaten aber noch keine Entscheidung darüber treffen, ob das Abkommen tatsächlich wie geplant am 29. November bei einem Gipfeltreffen in Vilnius (Litauen) unterschrieben wird.

Die EU fordert vor allem Zusicherungen von Präsident Viktor Janukowitsch, dass Politiker wie die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht länger von einer «selektiven Justiz» verfolgt werden.

Das ukrainische Parlament will erst am Dienstag erneut über ein Gesetz beraten, das möglicherweise die Entlassung der seit August 2011 inhaftiertem Timoschenko zu ärztlicher Behandlung in Deutschland ermöglicht. Janukowitsch hatte in Kiew gesagt, ein solches Gesetz dürfe nicht nur für Timoschenko, sondern müsse für alle Häftlinge gelten. Die Entscheidung der EU über das Assoziierungsabkommen dürfte daher erst kurz vor dem Unterzeichnungstermin fallen.

«Das ist ein Fall von großer symbolischer Bedeutung. Wir erwarten, dass der Fall von Frau Timoschenko vorher gelöst wird», hatte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen der EU-Minister im Oktober gesagt. Die Inhaftierung wegen «Amtsmissbrauchs» ist von den Außenministern mehrfach kritisiert worden.

EU-Diplomaten sagten, der Fall Timoschenko sei nicht das einzig entscheidende Kriterium für die Unterzeichnung des Abkommens. Falls Timoschenko während des Vilnius-Gipfels noch in Haft sei, müsse dies «nicht automatisch» die Unterzeichnung verhindern. Es komme vielmehr auf «das Gesamtbild» an, das hinsichtlich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine entstehe.

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und eine weitgehende Öffnung der Märkte vor. Es ermöglicht auch erhebliche Finanzhilfen. Moskau sieht im Abkommen einen Versuch des Westens, die historisch und kulturell eng mit Russland verbundene Ukraine seinem Einflussbereich einzuverleiben. Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine davor gewarnt, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Die EU-Außenminister hatten im Dezember 2012 zur Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht, dass die ukrainische Regierung «sich unverzüglich mit den Fällen von politisch motivierten Verurteilungen befasst und weitere Schritte zur Justizreform unternimmt, um eine Wiederholung zu verhindern». Die von der EU beauftragten Vermittler, der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der einstige EU-Parlamentspräsident Pat Cox, hatten in der vergangenen Woche festgestellt, die Bedingungen seien bisher nicht erfüllt. Sie befinden sich derzeit erneut in der Ukraine, um die Regierung zum handeln zu bewegen.

Die EU-Außenminister werden auch über die Lage in Syrien, in Ägypten und in Libyen sprechen. Gemeinsam mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten sie auch über die künftigen Grundlinien der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik.