EU-Minister beraten über Bankenunion

Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg über den Aufbau der europäischen Bankenunion beraten. Vom Herbst 2014 an sollen 130 Großbanken der Eurozone direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Die Ressortchefs wollten dazu endgültig die rechtliche Grundlage schaffen.

«Heute ist ein wichtiger Tag», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande der Beratungen. «Wir werden den ersten Baustein der Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht, legislativ abschließen.» Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.»

Umstritten unter den Ressortchefs ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. «Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte», sagte Schäuble.

Er habe vor der Sitzung mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Nach früheren Angaben soll es zur Abwicklung bis Jahresende eine Einigung geben.