EU-Minister beraten über Londons Milliarden-Nachzahlung

Die EU-Finanzminister wollen heute über den Streit mit London über eine Milliarden-Nachzahlung in die EU-Kasse beraten. Es wird debattiert, den Betrag von 2,1 Milliarden Euro in mehrere Raten aufzuteilen.

EU-Minister beraten über Londons Milliarden-Nachzahlung
Oliver Berg EU-Minister beraten über Londons Milliarden-Nachzahlung

Dafür muss nach Meinung von Diplomaten aber die europäische Rechtslage geändert werden. Die hohe Nachzahlung ist fällig, da die Wirtschaft auf der Insel wesentlich besser läuft als erwartet. Gut 70 Prozent des EU-Haushalts werden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten bestritten; diese Zahlungen bemessen sich an der Wirtschaftsleistung.

Die irische Ressortchef Michael Noonan wies vor dem Treffen den Weg zu einer möglichen Lösung. Er habe keine Einwände, dass London die «Nachforderung ratenweise 2015 zahlt», sagte Noonan.

Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission für dieses Verfahren liegt aber noch nicht vor. Für eine Ratenzahlung müsste die aktuelle Rechtslage geändert werden, da die Zahlung des Milliardenbetrags normalerweise zum 1. Dezember fällig ist. Premier David Cameron hatte sie abgelehnt.

Der französische Ressortchef Michel Sapin sagte: «Ich bin dafür, dass man jedes Land respektiert.» Er fügte hinzu: «Die Regeln sollen befolgt werden, aber mit der nötigen Flexibilität.»

Tags zuvor hatte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in dem Streit mit London vor Zugeständnissen gewarnt. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Regeln zum Berechnen der EU-Beiträge einstimmig beschlossen. «Wenn wir beim ersten Fall der Anwendung in die Knie gehen, sind wir keine Gemeinschaft des Rechts, sondern eine Gemeinschaft der politischen Spielchen», sagte Ferber dem Fachinformationsdienst dpa Insight EU. «Wenn Deutschland mehr zahlen sollte und alle anderen weniger, würden alle sich entspannt zurücklehnen und sagen: So sind die Regeln.»

Der Nachzahlungsbetrag ist im laufenden Jahr besonders hoch, weil Europa die Berechnungsmethode für das Bruttoinlandsprodukt geändert hat und mehr Wirtschaftssektoren berücksichtigt werden. Gut 70 Prozent des EU-Haushalts werden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten bestritten; diese Zahlungen bemessen sich an der Wirtschaftsleistung.