EU-Minister beraten Erklärung: «Kein ernsthafter Zweifel» mehr

Die EU-Außenminister haben am Samstag in Vilnius über eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Syrien beraten.

EU-Minister beraten Erklärung: «Kein ernsthafter Zweifel» mehr
Julien Warnand EU-Minister beraten Erklärung: «Kein ernsthafter Zweifel» mehr

In einem Entwurf der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton heißt es nach Angaben von Diplomaten, es gebe «keinen ernsthaften Zweifel» an der Verantwortung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung.

Dabei handele es sich um «einen ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert». In dem Textentwurf heißt es auch, jede Reaktion müsse das Urteil der UN-Chemiewaffeninspekteure berücksichtigen. Die Rolle des internationalen Strafgerichtshofs müsse geprüft werden. In der Erklärung wird erneut unterstrichen, der Konflikt könne dauerhaft nur politisch gelöst werden. Ein ernsthafter Friedensprozess müsse beginnen.

Zunächst war noch offen, ob dieser Textentwurf von allen Außenministern akzeptiert wird. An der Diskussion nahm auch US-Außenminister John Kerry teil, der zuvor über den Nahost-Friedensprozess und über die Lage in Syrien berichtet hatte.