EU-Minister überprüfen Finanz- und Militärhilfe für Ägypten

Nach blutigen Unruhen und einer Welle der Gewalt in Ägypten überprüft die Europäische Union (EU) die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land. Bei einer Sondersitzung in Brüssel werde die EU ein politisches Signal aussenden, sagten Diplomaten.

Nach wie vor sei die Gemeinschaft zur Mithilfe bereit, um Gespräche zwischen den herrschenden Militärs und den Anhängern des entmachteten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zustande zu bringen.

Den Außenministern liegt ein Papier vor, in dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mögliche Entscheidungen auflistet. Außerdem wollen die Minister eine politische Erklärung beschließen. Darin wird bekräftigt, eine dauerhafte Lösung könne nur in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden.

Der britische Außenminister William Hague hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einige Waffenlieferungen aus der EU an Ägypten vorerst auf Eis legen. Die EU hatte 2011 - jüngere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht - Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen und Militärgütern in Höhe von 303 Millionen Euro erteilt. Daran war Deutschland mit gut 74 Millionen Euro beteiligt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es nach Angaben der Bundesregierung lediglich noch 13,2 Millionen Euro.

Für Waffenexporte der EU gilt ohnehin grundsätzlich ein «Verhaltenskodex», der unter anderem Lieferungen dann verbietet, wenn «eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten», oder wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt.

Mit einer umfassenden Aussetzung der EU-Finanzhilfen für Ägypten sei nicht zu rechnen, hieß es. Die EU wolle vermeiden, dass einfache Bürger die Leidtragenden sind oder dass derzeit 61 Projekte von Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden müssen, die auf einen demokratischen Wandel ausgerichtet sind und mit 23 Millionen Euro unterstützt werden. Zwar hat die EU für 2012 und 2013 aus verschiedenen Quellen insgesamt 5 Milliarden Euro für Ägypten bereitgestellt, doch wurden im vergangenen Jahr nur rund 40 Millionen Euro abgerufen. In diesem Jahr wurde bereits ein EU-Projekt wegen der Entmachtung von Präsident Mursi ausgesetzt.

Der EU-Sondergesandte Bernardino Leon hatte nach einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter am Montag in Brüssel gesagt, von Sanktionen gegen Ägypten oder gegen führende israelische Politiker sei keine Rede gewesen. Die Gewalt komme «von allen Seiten».