EU-Minister debattieren über Reform des Datenschutzes

Die EU-Justizminister beraten heute in Luxemburg über die Reform der europäischen Datenschutzregeln. Das Thema ist seit Monaten umstritten und hat durch die Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA neuen Schwung bekommen.

EU-Minister debattieren über Reform des Datenschutzes
Salvatore Di Nolfi EU-Minister debattieren über Reform des Datenschutzes

Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte gegen die Neuregelung und befürchten zu lasche Datenschutz-Standards. Bei dem Treffen werden daher keine Entscheidungen zu dem Thema erwartet.

Die EU plant eine Reform der EU-Datenschutzregeln von 1995. Diese soll das Recht der Bürger an ihren persönlichen Daten zum Beispiel gegenüber großen Internetkonzernen stärken. Aus Deutschland nehmen gleich zwei Minister an dem Treffen teil: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).