EU-Minister debattieren über Terrorabwehr

Eine Woche nach den Anschlägen von Paris beraten die EU-Staaten auf Bitten Frankreichs heute über verstärkte Maßnahmen zur Terrorabwehr und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

In der französischen Hauptstadt Paris steht im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, die Abstimmung über die Verlängerung des Ausnahmezustands an. Wie gestern in der Nationalversammlung wird auch dort eine klare Zustimmung erwartet.

Erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bleiben dann in Frankreich voraussichtlich bis Ende Februar in Kraft. Eine am Freitag geplante Anti-Terror-Kundgebung der muslimischen Gemeinde in Paris wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Bei dem Treffen der 28 Innen- und Justizminister in Brüssel geht es auch um die geplante Speicherung persönlicher Daten von Flugreisenden in Europa, strengere Auflagen für den Waffenschmuggel und Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung. Für Deutschland nehmen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teil.

Geplant ist, dass künftig auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise in die EU systematisch kontrolliert werden. Dies soll helfen, potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass aufzuspüren.

Am Donnerstag war in Frankreich bestätigt worden, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terroranschläge tot ist. Der 28-jährige belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud war am Mittwoch bei dem spektakulären Zugriff von Spezialeinheiten in der Pariser Vorstadt Saint-Denis ums Leben gekommen. Er wurde anhand von Fingerabdrücken identifiziert. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls bezeichnete ihn als «eines der Gehirne der Anschläge».

Wie der Mann, der für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gekämpft haben soll, nach Frankreich kam, blieb zunächst unklar. Im vergangenen Jahr war Abaaoud auch in Deutschland.

Französische Ermittler durchsuchten derweil die Wohnungen der Eltern einer möglichen Terroristin, die sich bei dem Polizeieinsatz in Saint-Denis in die Luft gesprengt haben könnte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlungskreisen berichtete, handelt es sich bei der jungen Frau um eine Cousine Abaaouds.

Das US-Ministerium für Heimatschutz hatte bereits im Mai vor dem Extremisten gewarnt. Ein Bericht des Ministeriums analysiert die Folgen eines im Januar im belgischen Verviers vereitelten Anschlags. Im Januar erschossen Spezialeinsatzkräfte dort zwei mutmaßliche Dschihadisten. Abaaoud sei Kopf dieser Zelle gewesen, heißt es in dem Bericht. «Künftige IS-Operationen im Westen könnten dem unterbundenen belgischen Plot ähneln», lautet dessen Überschrift.

Frankreichs Ministerpräsident Valls warnte vor weiteren Attentaten. Man könne sich vorstellen, dass noch weitere Personen oder Gruppen aktiv sind, die direkt mit den Anschlägen vom 13. November in Verbindung stehen, sagte er dem Sender France 2. «Deshalb ist die Bedrohung immer noch da.»

Gefahndet wird noch immer nach Salah Abdeslam, dem Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris. Nach Informationen des US-Senders CNN erstreckt sich die Suche nach ihm inzwischen auch auf die Niederlande.

Auch in Deutschland bleibt die Sorge um die Sicherheit - nicht zuletzt nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover am Dienstag. Es wird weiter darüber diskutiert, ob die Behörden auf einen möglichen Anschlag ausreichend vorbereitet sind. Die Bundesliga-Spiele an diesem Wochenende sollen unter schärferen Vorkehrungen stattfinden.

Nach dem jüngsten «Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin» halten neun von zehn Deutschen (91 Prozent) die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf Prozent befürchten demnach eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen.