EU-Minister feilen an letzten Details der Agrarreform

Bei der Reform der europäischen Agrarpolitik wollen die EU-Staaten die jahrelangen Verhandlungen diese Woche zu Ende bringen. Umstritten sind beispielsweise noch Förderkürzungen für Großbetriebe.

«Der Rat ist fest entschlossen, die Verhandlungen abzuschließen», sagte der litauische Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna am Montag in Brüssel. Er leitete das Treffen seiner europäischen Kollegen, weil Litauen derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. Im Sommer gab es zwar bereits eine Grundsatzeinigung zwischen den Staaten und dem Parlament, einige Fragen wurden jedoch verschoben.

Strittig ist unter anderem, in welchem Umfang Subventionen für Großbetriebe gekürzt werden sollen. Dazu zählen Höfe, die pro Jahr mehr als 150 000 Euro der sogenannten Direktzahlungen zur Stützung ihres Einkommens aus EU-Töpfen erhalten. In Deutschland sind dies laut Bundeslandwirtschaftsministerium rund 2400 Betriebe. Die meisten davon liegen in Ostdeutschland.

Das Europäische Parlament fordert bei Zahlungen von mehr als 150 000 Euro pro Jahr Kürzungen von 5 Prozent. Bei Beträgen von mehr als 300 000 Euro jährlich wollen die Abgeordneten die Fördergelder um 10 Prozent reduzieren. Die EU-Staaten lehnten so starke Einschnitte bisher ab.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos appellierte an die Kompromissbereitschaft der Minister: «Mir scheint, dass eine umfassende Einigung [...] jetzt viel wichtiger ist als einzelne Zahlen», sagte Ciolos. «Ich kann mir nichts anderes vorstellen als einen Abschluss der Verhandlungen morgen.»

Am Dienstagabend wollen sich Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und Kommission über die letzten ausstehenden Punkte einigen. Nach derzeitigem Zeitplan könnte das Parlament die Reform im November beschließen. Rat und Parlament hatten sich bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, einige umstrittene Punkte aber vertagt.