EU-Minister verhandeln wieder über Finanzsteuer

Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten wollen heute in Brüssel wieder über die umstrittene Finanzsteuer verhandeln. Die Verhandlungen werden vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling geführt.

EU-Minister verhandeln wieder über Finanzsteuer
Oliver Berg EU-Minister verhandeln wieder über Finanzsteuer

Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Zu Details äußerte sich Schelling nicht.

Die Steuer gilt als Mittel gegen Zocker. Mit ihr soll auch die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Elfer-Gruppe berät schon seit Jahren über die Abgabe, ohne zu einem greifbaren Ergebnis zu gelangen.

Da Länder wie Großbritannien und Schweden nicht mitziehen, geht die Gruppe voran. Die Variante der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einiger EU-Staaten ist laut EU-Recht möglich.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten sprechen über Wege, um die Finanzierung von internationalen Terrororganisationen zu unterbinden. Als Haupteinnahmequellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten beispielsweise der Verkauf von Öl aus besetzten Gebieten in der Nahostregion sowie Kidnapping, Kunsthandel und Schutzgelder. Die Ressortchefs warten insbesondere auf Vorschläge der EU-Kommission.

Die Minister wollen auch erstmals über den Vorschlag der EU-Behörde sprechen, Spargelder europaweit zu schützen. Europas Banken sollen von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Deutschland hat erhebliche Vorbehalte gegen den Plan. Mit Entscheidungen wird in der Runde nicht gerechnet.

Die Euro-Finanzminister warnten am Montag das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. «Da einige Reformen verspätet umgesetzt wurden, hat es bei den Auszahlungen vom ESM Verzögerungen gegeben.»