EU-Minister wollen Steuer-Schlupflöcher schließen

Die EU-Finanzminister wollen heute in Luxemburg über den Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne beraten. Im Kern geht es darum, dass in mehreren Ländern tätige Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen.

EU-Minister wollen Steuer-Schlupflöcher schließen
Thierry Monasse EU-Minister wollen Steuer-Schlupflöcher schließen

Das geplante EU-Gesetz war laut Diplomaten bis zuletzt umstritten. Die Steuerpolitik der EU gilt als Minenfeld, denn für Beschlüsse ist Einstimmigkeit nötig.

Bei dem Treffen dürfte zudem der Streit über den Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal weitergehen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Milde zu zeigen und beiden Ländern ein Jahr mehr zum Sparen zu geben. Unter den Finanzministern gibt es erhebliche Vorbehalte gegen diesen Kurs. Mit schnellen Entscheidungen wird deshalb nicht gerechnet. Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. In den Defizitverfahren drohen hohe Bußgelder.