EU muss sich bis Mittwoch auf Haushalt einigen

Die 28 Regierungen und das Parlament der Europäischen Union suchen heute in Brüssel nach einer Lösung in ihrem monatelangen EU-Haushaltsstreit. Zwei Tage vor Ablauf einer letzten Einigungsfrist beraten Vertreter der Regierungen und des Parlaments über den Haushalt 2014.

EU muss sich bis Mittwoch auf Haushalt einigen
Armin Weigel EU muss sich bis Mittwoch auf Haushalt einigen

Das Parlament möchte 136,4 Milliarden Euro ausgeben, die Regierungen maximal 135 Milliarden. Sollte es hier eine Einigung geben, so muss auch ein Kompromiss im Streit um einen Nachtragshaushalt für 2013 in Höhe von rund 400 Millionen Euro gefunden werden.

Dabei geht es um die Finanzierung von Hilfen in Höhe von 360 Millionen Euro für deutsche Hochwasseropfer. Die Regierungen haben in den vergangenen Wochen bereits 11,6 Milliarden Euro nachträglich für 2013 bewilligt.

Eine Einigung über den Nachtragshaushalt 2013 würde dann auch den Weg zu einem Beschluss über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro ebnen.