EU-Parlament beschließt Haushalt für 2014

Das EU-Parlament hat nach der schwierigen Einigung über die EU-Finanzplanung bis 2020 auch dem Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr zugestimmt. 2014 können insgesamt 135,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, rund 6,5 Prozent weniger als die tatsächlichen Ausgaben im laufenden Jahr.

EU-Parlament beschließt Haushalt für 2014
Patrick Seeger EU-Parlament beschließt Haushalt für 2014

Größter Ausgabenblock sind die Strukturfonds für die ärmeren Regionen der EU mit rund 51 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen an Bauern sind mit knapp 44 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenbereich. Das Forschungs-Rahmenprogramm Horizon 2020 mit zusätzlich 212 Millionen Euro (jetzt insgesamt 9,0 Milliarden) ausgestattet. Das erweiterte Bildungsprogramm Erasmus+ bekam 137 Millionen Euro zusätzlich und steht dann bei 1,6 Milliarden. Auch die Grenzschutzbehörde Frontex bekam mehr Geld.

Der monatelange Streit um den Haushalt konnte beigelegt werden, nachdem im Oktober die Regierungen einen Nachtragshaushalt für 2013 genehmigten, um aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen. Dies hatten die Volksvertreter als Vorbedingung für ihre Zustimmung verlangt. Damit stiegen die Ausgaben 2013 auf rund 144,2 Milliarden Euro. Man habe jetzt sichergestellt, dass man nicht bereits Anfang 2014 in die roten Zahlen rutsche, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure.

Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.